Auszug aus: IWK, Heft 2/2004, S. 218 - 228 (ohne Anmerkungen) [Heft bestellen]

Der Bruch der Verfassung

Zu den geheimen Strukturen des SED-Staates

Von Matthias Wagner

[...] Strukturell war der "realsozialistische" Staat ein monolithischer Parteistaat, in dem alle Ebenen und Bereiche der Gesellschaft straff auf das Zentrum, den inneren Führungskreis der Staatspartei ausgerichtet waren. Alle die Gesellschaft bewegenden Impulse mußten darum zwangsläufig aus diesem Zentrum kommen. Fiel das Zentrum aus, wurde das System bewegungsunfähig. Die Implosion des Parteistaates in der DDR im Herbst 1989, aber auch sehr vergleichbar in anderen Staaten des "Realsozialismus", bestätigte das.

Um die Herrschaft des Zentrums abzusichern, war gemäß dem sowjetischen Modell als wichtigstes Machtinstrument das Kadernomenklatursystem aufgebaut worden, welches die Kaste der Nomenklaturkader schuf. Dabei ging es um nicht mehr und weniger, als daß die Staatspartei alle für wichtig gehaltenen Positionen in der Gesellschaft mit ihr ergebenen und gefälligen Kadern besetzte. Das alles ohne jegliches Mitspracherecht oder jegliche Teilnahme einer anderen Seite, vom Volke ganz zu schweigen.

Dieses System entwickelte Stalin, es war integraler Grundbaustein des sowjetischen Modells. [...]

Auf diesem Wege wurden die für wichtig gehaltenen Positionen und Stellungen in der Gesellschaft über den Parteiapparat der Staatspartei besetzt. Wofür die Demokratie Wahlen mit ungewissem Ausgang abhält, was die Gesellschaft monatelang bewegt, das alles wurde innerhalb des Apparates der Staatspartei in nur einem Sinne, dem eigenen, vorab entschieden. Pünktlich nach dem Parteitag erfolgte die mehr oder weniger korrigierte Neuauflage.

Zusätzlich zergliederte ein straffes System der Geheimhaltung die Ebenen unter dem Zentrum in Informationsinseln, die voneinander abgeschottet waren. Die "Informationspolitik" - genau um diese handelte es sich - lief auf die "auszugsweise" Weitergabe von Informationen hinaus. Auch hier hatte der Ausfall des Zentrums fatale Folgen, die verbliebenen Informationsinseln waren nicht in der Lage, schnell genug zu kooperieren und rechtzeitig neue Konzepte vorzulegen.

Hinter dem Wall der Geheimhaltung entwickelte sich zudem eine geheime Welt - die eigentliche Welt des realen Sozialismus. Wahrnehmbar nur von innen, von außen durch die Fassade der verfassungsmäßig vorgesehenen Organe verdeckt. Hier kann auch die Frage beantwortet werden, welche Menschen in diesem System Macht ausübten bzw. diese übertragen bekamen. [...]